Rechtsprechung
| LAG Rheinland-Pfalz, 05.08.2021 - 5 TaBV 4/21 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Justiz Rheinland-Pfalz
§ 80 Abs 2 BetrVG, § 34 Abs 3 BetrVG, § 87 ArbGG, § 89 ArbGG, § 253 Abs 2 Nr 2 ZPO
Anforderungen an die Beschwerdebegründung - Einsichtsrecht eines Betriebsratsmitglieds in Lohn- und Gehaltstabellen - IWW
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Beschwerdebegründung; Betriebsratsmitglied; Einsichtsrecht; Zulässigkeit; Anforderungen an die Beschwerdebegründung; Einsichtsrecht eines Betriebsratsmitglieds in Lohn- und Gehaltstabellen
- rechtsportal.de
Beschwerdebegründung; Betriebsratsmitglied; Einsichtsrecht; Zulässigkeit; Anforderungen an die Beschwerdebegründung; Einsichtsrecht eines Betriebsratsmitglieds in Lohn- und Gehaltstabellen
Verfahrensgang
- ArbG Ludwigshafen, 03.12.2020 - 5 BV 21/19
- LAG Rheinland-Pfalz, 05.08.2021 - 5 TaBV 4/21
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- BAG, 23.03.2021 - 1 ABR 7/20
Auskunftsanspruch des Betriebsrats im Bereich des Entgelts
Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 05.08.2021 - 5 TaBV 4/21
Dieses Recht steht nicht dem gesamten Betriebsratsgremium zu (vgl. BAG 23.03.2021 - 1 ABR 7/20 - Rn. 25).Andernfalls entstünden nicht hinnehmbare Wertungswidersprüche (vgl. BAG 23.03.2021 - 1 ABR 7/20 - Rn. 25;… 30.09.2008 - 1 ABR 54/07 - Rn. 31).
- BAG, 12.08.2009 - 7 ABR 15/08
Elektronisches Leserecht der Dateien und E-Mail-Korrespondenz des Betriebsrats
Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 05.08.2021 - 5 TaBV 4/21
Das Bundesarbeitsgericht hat in der vom Antragsteller mehrfach zitierten Entscheidung vom 12.08.2009 (7 ABR 15/08) ausgeführt, dass zu den Unterlagen des Betriebsrats nach dem Wortlaut und dem Zweck des Gesetzes nicht nur die Sitzungsniederschriften, sondern sämtliche Aufzeichnungen und Materialien, die der Betriebsrat oder ein Ausschuss angefertigt hat und die ständig zur Verfügung stehen, gehören. - BAG, 30.09.2008 - 1 ABR 54/07
Auskunftsanspruch bei unzureichender Gehaltsliste
Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 05.08.2021 - 5 TaBV 4/21
Andernfalls entstünden nicht hinnehmbare Wertungswidersprüche (…vgl. BAG 23.03.2021 - 1 ABR 7/20 - Rn. 25; 30.09.2008 - 1 ABR 54/07 - Rn. 31). - BAG, 23.02.2021 - 1 ABR 33/19
Unzulässige Beschwerde
Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 05.08.2021 - 5 TaBV 4/21
Dadurch soll sichergestellt werden, dass der die angefochtene Entscheidung im Hinblick auf das Rechtsmittel überprüft und mit Blickrichtung auf die Rechtslage durchdenkt (vgl. etwa BAG 23.02.2021 - 1 ABR 33/19 - Rn. 11 mwN).